Liebe Leserin, lieber Leser,
am 24. Februar 2022 wurde Europas Geschichte um ein brutales Kapitel fortgeschrieben. Viele Menschen haben das, was seither geschehen ist, nicht für möglich gehalten. Über Nacht hat Putins Angriffskrieg auf die Ukraine die internationale Rechtsordnung schwer erschüttert. Die Spielregeln, die nach dem Zweiten Weltkrieg den Frieden sichern sollten, stehen infrage: Das Recht des Stärkeren droht die Stärke des Rechts zu ersetzen.
Als Baden-Württemberg Stiftung haben wir umgehend auf den Krieg reagiert und unsere Programme angepasst, um geflüchteten Menschen schnell zu helfen. Über das Baden-Württemberg-STIPENDIUM unterstützen wir beispielsweise Studierende aller Nationalitäten, die aus der Ukraine und Russland geflohen sind. Sie können ihr Studium an den Hochschulen unseres Landes fortsetzen. Was sie erzählen, mahnt uns, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich und ewig garantiert sind. Ein starker Rechtsstaat schützt uns vor denen, die ihre Ziele mit Gewalt erreichen wollen. Er schafft einen sicheren Freiraum, den Kinder brauchen, um die Welt zu entdecken und sich zu entfalten. Seine Gesetze und Verfahren helfen uns, Streitigkeiten friedlich zu regeln und unsere Grundrechte zu wahren.
Das Recht bleibt dabei immer in Bewegung. Wie viel Freiheit ist uns unsere Sicherheit wert? Was zählt mehr: das Recht des Einzelnen oder das Wohl der Gemeinschaft? Wie müssen wir auf Herausforderungen wie die Digitalisierung reagieren? Fragen wie diese werden im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stets neu verhandelt.
Der Rechtsstaat – das sind aber vor allem die Menschen, die seine Werte aktiv leben. Im ganzen Land haben wir Richter und Polizistinnen, Stenografen und Rechtspflegerinnen, Abgeordnete und Minister besucht, die in ihrer täglichen Arbeit die Säulen unserer Demokratie verkörpern. Ihre Worte erinnern uns daran, dass der Rechtsstaat auch vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger lebt. Denn für die Stärke des Rechts stehen wir alle gemeinsam ein.
Ihr Christoph Dahl